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OmniJoin AGB

Der OmniJoin-Dienst wird Ihnen von der Brother International GmbH (im Folgenden „Brother“ oder „wir“ bzw. „uns“) bereitgestellt und lizenziert. Wir sind eine in Deutschland gegründete Gesellschaft mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE120 060 636 und Sitz Im Rosengarten 14 in 61118 Bad Vilbel, Deutschland.

Der Zugriff auf die Dienste und die Software (wie im Folgenden definiert), die Ihnen von bzw. im Namen von Brother über die Website www.brother.de/business-solutions/omnijoin-webkonferenzen oder die Website v7.omnijoin.com (jeweils als die „Website“ bezeichnet) zur Verfügung gestellt werden, und deren Nutzung unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen  („AGB“, http://www.brother.de/business-solutions/omnijoin-webkonferenzen/agb) sowie unserer Datenschutzrichtlinie und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Website (http://www.brother.de/business-solutions/omnijoin-webkonferenzen/datenschutz).

Bitte lesen Sie sich die vorliegenden AGB und die Datenschutzrichtlinie sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie diese verstehen, bevor Sie die Software installieren oder die Dienste auf andere Weise nutzen oder darauf zugreifen. Wir empfehlen Ihnen, sich die vorliegenden AGB auszudrucken oder auf Ihrem Computer zu speichern, um bei Bedarf darin nachschlagen zu können.

Bitte beachten Sie, dass die vorliegenden AGB ausschließlich für Geschäftskunden gelten. Wenn Sie Verbraucher sind, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Indem Sie sich mit den vorliegenden AGB einverstanden erklären, verpflichten Sie sich, diese und die Datenschutzrichtlinie einzuhalten und binden sich rechtlich an diese.

Wenn Sie den vorliegenden AGB im Namen Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation zustimmen, bestätigen Sie damit, dass Sie ordnungsgemäß befugt sind, den vorliegenden AGB zuzustimmen und einen rechtsverbindlichen Vertrag im Namen Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation einzugehen.

Wir behalten uns vor, die vorliegenden AGB ggf. zu ändern. Wenn Sie die Dienste nutzen wollen, sollten Sie daher die vorliegenden AGB jeweils durchsehen, um sicherzustellen, dass Sie die aktuell geltenden Bedingungen jeweils verstehen. Über Änderungen benachrichtigen wir Sie jeweils in dem dafür vorgesehenen Bereich Ihres Online-Accounts.

Wenn Sie im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB mit uns in Kontakt treten möchten, erreichen Sie uns jederzeit über unsere „Kontakt“-Seite (http://videokonferenzen.brother.de/hilfe-und-support/kontakt).

1 Begriffsbestimmungen

In den vorliegenden AGB haben die folgenden Begriffe die ausgeführte Bedeutung:

Abonnement-Paket: das in Ihrer Bestellbestätigung beschriebene Abonnement-Paket, dessen Einzelheiten in dem betreffenden Bereich Ihres Online-Accounts dargelegt sind;
Abonnementzeitraum: der Jahres-Abonnementzeitraum oder ggf. Monats-Abonnementzeitraum;
Bestellung: jede von Ihnen zum Zwecke eines Abonnements der Dienste über die Website getätigte Anforderung oder Bestellung;
Bestellbestätigung: hat die in Ziff. 2.1 erläuterte Bedeutung;

Dienste: die Web-, Video- und/oder Audiokonferenzfunktionen und damit zusammenhängenden Diensteigenschaften und Dienste, die Ihnen von oder im Namen von Brother jeweils von der Website aus bzw. über diese zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt werden (entgeltlich oder unentgeltlich);

Gebühren: die zu zahlenden jährlichen Abonnementgebühren oder ggf. monatlichen Abonnementgebühren und eventuellen zusätzlichen Abonnementgebühren;

Geistige Eigentumsrechte: Urheberrechte, Softwarerechte, Datenbankrechte, Rechte an Patenten und Erfindungen, Marken, Rechte an Domainnamen, Geschmacksmustern, Know-how, Geschäftsgeheimnisse und sonstige eingetragene oder nicht eingetragene Rechte an vertraulichen Informationen, einschließlich Anmeldungen zur Eintragung und das Recht, die vorgenannten Rechte, sofern diese irgendwo in der Welt eintragungsfähig sind, zur Eintragung anzumelden, und alle sonstigen Rechte mit entsprechender oder ähnlicher Wirkung irgendwo in der Welt;

Inhalte: Ihre Inhalte und/oder Inhalte Dritter;

Inhalte Dritter: alle Informationen, Daten, Mitteilungen oder sonstigen Inhalte, Dokumente oder Unterlagen, die unter Verwendung der Dienste, über diese oder im Zusammenhang damit von einem Konferenzteilnehmer übermittelt, hochgeladen, übertragen oder heruntergeladen werden oder auf die von ihm zugegriffen wird, die (unter Verwendung von Funktionalitäten, die von Brother bereitgestellt werden, oder anderer Geräte oder Medien) aufgezeichnet oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden;

Ihre Inhalte: alle Informationen, Daten, Mitteilungen oder sonstigen Inhalte, Dokumente oder Unterlagen, die unter Verwendung der Dienste, über diese oder im Zusammenhang damit von Ihnen oder einem Nutzer übermittelt, hochgeladen, übertragen oder heruntergeladen werden oder auf die von Ihnen oder einem Nutzer zugegriffen wird, die (unter Verwendung von Funktionalitäten, die von Brother bereitgestellt werden, oder anderer Geräte oder Medien) aufgezeichnet oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden.

Jährliche Abonnementgebühren: die jährlich für ein Jahres-Abonnement-Paket zu zahlenden Gebühren, wie auf der Website bei Bestellung und in dem betreffenden Bereich Ihres Online-Accounts angezeigt. Die Gebühren sind auf den zu zahlenden Betrag festgelegt und nicht erstattungsfähig.

Jahres-Abonnement-Paket: hat die in Ziff. 3.1 erläuterte Bedeutung;

Jahres-Abonnementzeitraum: hat die in Ziff. 3.2 erläuterte Bedeutung;

Konferenzteilnehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Sie zur Teilnahme an einer unter Verwendung der Dienste abgehaltenen Konferenz, an der Sie teilnehmen, einladen, oder die von einem anderen Teilnehmer der betreffenden Konferenz zur Teilnahme daran eingeladen wird;

Konzern: bezeichnet jeweils (zum gegenwärtigen Zeitpunkt und zu jedem anderen relevanten Zeitpunkt) den betreffenden Rechtsträger sowie dessen Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften („Muttergesellschaft“ und „Tochtergesellschaft“ jeweils im Sinne der Definition des AktG);

Monatliche Abonnementgebühren: die monatlich für ein Monats-Abonnement-Paket zu zahlenden Gebühren, wie auf der Website bei Bestellung und in dem betreffenden Bereich Ihres Online-Accounts angezeigt;

Monats-Abonnement-Paket: hat die in Ziff. 3.1 erläuterte Bedeutung;

Monats-Abonnementzeitraum: hat die in Ziff. 3.3 erläuterte Bedeutung;

Monat der Dienstebereitstellung: der an dem Datum, von dem an gemäß der betreffenden Bestellbestätigung die Dienste für Sie bereitgestellt werden, beginnende Kalendermonat und jeder darauf folgende Kalendermonat, in dem Sie weiterhin gemäß den vorliegenden AGB Zugang zu den Diensten haben;

Nutzer: sofern Sie den vorliegenden AGB im Namen einer Gesellschaft, eines Unternehmens oder einer Organisation zustimmen, jeder Mitarbeiter oder jede sonstige Person, der bzw. die von dem betreffenden Rechtsträger autorisiert ist, in seinem Namen auf die Dienste und/oder die Software zuzugreifen oder diese zu nutzen;

Online-Account: das Online-Account, für das Sie sich angemeldet haben, um die Dienste nutzen und darauf zugreifen zu können, und das auf bzw. über die Website www.online.brother.de zugänglich ist;

Probenutzung: der zeitlich beschränkte Zugang zu ausschließlich zu Testzwecken während des Testzeitraumes kostenlos zur Verfügung gestellten Diensten und/oder Software oder deren zeitliche beschränkte Nutzung ausschließlich zu Testzwecken;

Sie: (a) sofern Sie eine natürliche Person sind, Sie persönlich oder (b) sofern Sie den vorliegenden AGB im Namen einer Gesellschaft, eines Unternehmens oder einer Organisation zustimmen, je nach Kontext die betreffende Gesellschaft bzw. dieses Unternehmen oder diese Organisation, wobei das Possessivpronomen „Ihr“ entsprechend auszulegen ist;

Software: alle im Eigentum von Brother oder ggf. seinen Lizenzgebern stehende Software und dazugehörige Dokumentation und sonstigen Materialien, die Ihnen zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Diensten oder deren Nutzung geliefert oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden;

Testzeitraum: der in der jeweiligen Bestellbestätigung angegebene begrenzte Zeitraum für die Probenutzung;

Zugangsdaten: der Benutzername, das Passwort, die PIN bzw. sonstige Identifikations- oder Sicherungsmechanismen oder –angaben in jeglicher Form, die Ihnen oder den Nutzern jeweils zugewiesen oder von Ihnen oder den Nutzern gewählt werden, um auf die Dienste zugreifen und diese nutzen zu können;

Zusätzliche Abonnementgebühren: Zusatzgebühren für Speicherung von Daten über das in Ihrem Abonnement-Paket angegebene Datenvolumen hinaus; die Kosten für Anrufe, die Sie oder Benutzer tätigen, um sich in eine unter Verwendung der Dienste abgehaltene Konferenz einzuwählen oder daran teilzunehmen, sofern diese über das in Ihrem Abonnement-Paket genannte Volumen hinausgeht, zu den dort angegebenen Tarifen; und zusätzliche Leistungen oder Dienstmerkmale, die Sie im Zusammenhang mit den (eventuellen) Leistungen anfordern, wie in Ihrem Abonnement-Paket und/oder dem betreffenden Bereich Ihres Online-Accounts angegeben.

2 Bestellvorgang

2.1 Im Rahmen unseres Bestellvorgangs haben Sie die Möglichkeit, Bestellungen, bevor Sie sie an uns abschicken, zu prüfen und ggf. zu ändern. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, jede Seite Ihrer Bestellung während des Bestellvorgangs durchzulesen. Nachdem Sie eine Bestellung platziert haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns, mit der wir die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen (die „Bestellbestätigung“).

2.2 Wenn Sie bezüglich der Dienste Support oder sonstige Unterstützung oder Informationen über den von Brother erhältlichen Support benötigen, können Sie über das Kontaktformular auf der Website eine Anfrage an uns richten.

3 Dauer und Verlängerung der Dienste

3.1 Wenn Sie Ihre Bestellung platzieren, können Sie entweder ein Abonnement-Paket für ein Jahr (ein „Jahres-Abonnement-Paket“) oder ein Abonnement-Paket für einen Monat (ein „Monats-Abonnement-Paket“) abschließen.

3.2 Wenn Sie ein Jahres-Abonnement-Paket erworben haben, gewähren wir Ihnen ab dem in der betreffenden Bestellbestätigung angegebenen Datum Zugang zu den Diensten und die Dienste stehen Ihnen über einen Zeitraum von 12 Kalendermonaten (der „Jahres-Abonnementzeitraum“) zur Verfügung.

3.3 Wenn Sie ein Monats-Abonnement-Paket erworben haben, gewähren wir Ihnen ab dem in der betreffenden Bestellbestätigung angegebenen Datum Zugang zu den Diensten und die Dienste stehen Ihnen über einen Zeitraum von einem Kalendermonat (der „Monats-Abonnementzeitraum“) zur Verfügung, sofern sie nicht gemäß Ziff. 10 oder 11 der vorliegenden AGB vorzeitig gekündigt werden.

3.4. Wenn Sie ein Abonnement-Paket erworben haben, verlängern sich die Dienste am letzten Tag eines jeden Abonnementzeitraumes jeweils um einen Abonnementzeitraum gleicher Dauer, der am darauf folgenden Tag (das „Verlängerungsdatum“) beginnt. Sofern und solange die Dienste nicht vor dem betreffenden Verlängerungsdatum gemäß Ziff. 3.5 bzw. Ziff. 3.6 gekündigt werden, belasten wir den weiteren Abonnementzeitraum automatisch Ihrer in der Bestellung angegebenen Kreditkarte oder Debitkarte oder wickeln die Bezahlung dafür über die sonstige dort angegebene Zahlungsweise ab. Die Dienste verlängern sich automatisch gemäß Ziff. 3.4, sofern Sie sie nicht vor dem jeweiligen Verlängerungsdatum kündigen, indem Sie in Ihrem Online-Account auf den Button „Kündigen“ klicken und den dortigen Kündigungsvorgang absolvieren.

3.5  Wenn Sie ein Jahres-Abonnement-Paket abgeschlossen haben und nicht möchten, dass sich die Dienste an dem betreffenden Verlängerungsdatum automatisch gemäß Ziff. 3.4 verlängern, müssen Sie die Dienste vor dem jeweiligen Verlängerungsdatum kündigen, indem Sie in Ihrem Online-Account auf den Button „Kündigen“ klicken und den dortigen Kündigungsvorgang absolvieren.

3.6 Wenn Sie ein Monats-Abonnement-Paket abgeschlossen haben und nicht möchten, dass sich die Dienste an dem betreffenden Verlängerungsdatum automatisch gemäß Ziff. 3.4 verlängern, müssen Sie die Dienste vor dem jeweiligen Verlängerungsdatum kündigen, indem Sie in Ihrem Online-Account auf den Button „Kündigen“ klicken und den dortigen Kündigungsvorgang absolvieren.

3.7 Wenn Sie die Dienste zur Probenutzung abonniert haben, stehen Ihnen die Dienste ab dem in der betreffenden Bestellbestätigung genannten Datum zur Verfügung und enden mit Ablauf des Testzeitraumes, sofern sie nicht gemäß Ziff. 11 der vorliegenden AGB vorzeitig gekündigt werden. Nach Ablauf des Testzeitraumes können Sie entweder ein kostenpflichtiges Abonnement für die Dienste erwerben oder dies ablehnen.

4 Lizenzerteilung

4.1 Nach Maßgabe der vorliegenden AGB erteilt Ihnen Brother hiermit eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz für die Dauer des Abonnementzeitraumes, der ggf. gemäß Ziff. 3.4 verlängert werden kann (oder des Testzeitraumes für eine Probenutzung), um die Software (ausschließlich in Form von Objektcodes und ausführbaren Codes) zu installieren und auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen.

4.2 Die Software und die Dienste werden gemäß den vorliegenden AGB ausschließlich zur Nutzung in deren Rahmen und nach deren Maßgabe an Sie lizenziert (und nicht verkauft). Sämtliche Rechte an oder bezüglich der Software und/oder der Dienste und alle darin verkörperten Rechte, insbesondere alle diesbezüglichen geistigen Eigentumsrechte, verbleiben bei Brother oder ggf. seinen Lizenzgebern.

4.3 Brother behält sich das Recht vor, die Dienste um zusätzliche Merkmale oder Funktionen zu ergänzen oder solche daraus herauszunehmen oder Programmfehlerbeseitigungen, Verbesserungen sowie Updates und Upgrades für die Software zur Verfügung zu stellen (im Folgenden als „Updates“ bezeichnet). Brother ist nicht verpflichtet, Ihnen Updates zu liefern oder Ihnen künftige Versionen der Software zur Verfügung zu stellen. Brother kann Ihre Möglichkeit zur Nutzung einer Version der Software ändern, einstellen oder aussetzen und/oder Software, auf die Sie bereits zugegriffen haben oder die Sie bereits installiert haben, zum Zwecke von Reparaturen, Wartungsarbeiten, Verbesserungen und/oder Upgrades an der zugrunde liegenden Technik deaktivieren. Brother wird nur bei Vorliegen schwerwiegender Änderungsgründe Merkmale oder Funktionen aus den Diensten herausnehmen, oder Ihre Möglichkeit zur Nutzung einer Version der Software ändern, einstellen oder aussetzen und/oder Software, auf die Sie bereits zugegriffen haben oder die Sie bereits installiert haben, deaktivieren. Brother wird Ihre schutzwürdigen Interessen bei diesen Schritten angemessen berücksichtigen. Brother wird Sie angemessen, wenn möglich vorab, über  diese Schritte informieren.

4.4. Um die Dienste nutzen zu können, müssen bestimmte, von Brother auf der Website genannte und veröffentlichte Mindest-Systemanforderungen erfüllt sein. Diese schließen insbesondere Zugang zum Internet und eine gewisse Mindest-Geschwindigkeit Ihres Internet-Zugangs ein, um das ordnungsgemäße Funktionieren bestimmter Merkmale der Dienste sicherzustellen.

5. Nutzungsbeschränkungen

5.1 Voraussetzung für Ihren Zugang zu den Diensten und/oder der Software und deren Nutzung ist die Einhaltung der vorliegenden AGB.

5.2 Sie verpflichten sich, die Software nicht zu dekompilieren oder rückzuübersetzen, kein Reverse Engineering daran vorzunehmen, sie nicht zu übersetzen oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode für die Software zu erlangen, sofern dies nicht unbedingt erforderlich ist, um die Interoperabilität von OmniJoin mit Ihren Geräten gemäß § 69e UrhG sicherzustellen.

5.3 Sofern in den vorliegenden AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, dürfen Sie die Software und/oder die Dienste weder insgesamt noch teilweise an Dritte abtreten, sie kopieren, abgeleitete Werke davon erstellen, sie verbreiten, verleasen, verleihen, modifizieren, verpfänden, vermieten, verkaufen, Unterlizenzen daran erteilen oder sie unterlizenzieren oder auf andere Weise direkt oder indirekt übertragen. Es ist Ihnen untersagt, die Dienste insgesamt oder teilweise weiterzuverkaufen oder diesbezüglich als Mittler oder Dienstanbieter aufzutreten.

5.4 Die Software enthält bestimmte Open-Source-Software Dritter, die Ihnen zu den Bedingungen der jeweiligen Lizenz zur Verfügung gestellt wird, aufgrund derer die betreffende Software Dritter wie im Folgenden erläutert verbreitet oder zur Verfügung gestellt wird. Sie verpflichten sich, hinsichtlich Ihrer Nutzung der Software die Bestimmungen der betreffenden Lizenz einzuhalten.

5.5 Die für Ihre Nutzung der zur Nutzung der Dienste erforderlichen Pacparser-Software geltenden Bedingungen können unter http://www.gnu.org/licenses/lgpl-2.1.html eingesehen werden.

6 Ihre Pflichten bezüglich der Dienste

6.1 Sie sichern zu, dass Sie und sämtliche Nutzer hinsichtlich Ihrer Nutzung der Dienste und/oder der Software alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Verhaltensregeln einhalten werden; die Software und/oder die Dienste nicht in gesetzwidriger, diffamierender, obszöner, unanständiger, beleidigender Weise oder in einer Weise, durch die Andere bedroht werden oder die gegen geistige Eigentumsrechte Dritter verstößt, nutzen werden; und über die Dienste oder unter deren Verwendung keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige technisch schädlichen Daten oder Programme und keine Schadsoftware verbreiten werden.

6.2 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sicher zu verwahren. Für alle Aktivitäten, die unter Ihren Zugangsdaten oder unter deren Verwendung stattfinden, tragen Sie die alleinige Verantwortung.

6.3 Brother übernimmt keinerlei Verpflichtung oder Verantwortung hinsichtlich der Nutzung, Verbreitung, Offenlegung oder Verwaltung Ihrer Zugangsdaten durch Sie oder irgendeinen Nutzer. Brother haftet nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen möglicherweise daraus entstehen, dass jemand anderes Ihre Zugangsdaten verwendet, sei es mit oder ohne Ihr Wissen.

6.4 Jeden Verlust sowie jede missbräuchliche oder unbefugte Verwendung Ihrer Zugangsdaten haben Sie uns umgehend schriftlich anzuzeigen.

6.5 Sie sind dafür verantwortlich, dass jeder Nutzer die vorliegenden AGB im Zusammenhang mit dem Zugriff auf die Dienste und/oder die Software und deren Nutzung einhält.

7 Ihre Inhalte

7.1 Sie erteilen Brother hiermit zum Zwecke der Bereitstellung der Dienste eine nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie, vollständig abgegoltene, übertragbare Lizenz (und gewährleisten, dass alle Konferenzteilnehmer dies ebenso tun), um Ihre Inhalte und deren Inhalte im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste zu hosten, zwischenzuspeichern, aufzuzeichnen, zu kopieren, anzuzeigen, zu übermitteln, hochzuladen, zu übertragen, herunterzuladen, aufzuzeichnen und zu verbreiten.

7.2 Sie werden keine Ihrer Inhalte veröffentlichen, posten, hochladen, aufzeichnen, verlinken oder auf andere Weise verbreiten oder übermitteln (und auch dafür sorgen, dass die Nutzer dies nicht tun),

  • die geistige Eigentumsrechte Dritter, Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen oder verletzen würden;
  • die gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Verhaltensregeln verstoßen oder widerrechtliche Handlungen fördern oder dazu anstiften;
  • wenn Sie nicht über die dafür erforderlichen Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügen;
  • die dazu dienen, sich als jemand auszugeben oder Andere über Ihre Identität oder Ihre Zugehörigkeit/Verbindung zu irgendjemandem zu täuschen;
  • durch die Andere wahrscheinlich getäuscht oder in die Irre geführt werden;
  • die Material bewerben, anfordern oder enthalten, das ausfallend, diffamierend, grausam, unanständig, obszön, pornografisch, vulgär oder auf andere Weise unangemessen, zu beanstanden oder gesetzwidrig ist, durch das Andere belästigt oder bedroht werden, oder das für Minderjährige schädlich sind;
  • die korrupte Dateien, Zeitbomben, Trojaner, Viren, Würmer oder andere technisch schädliche Daten oder Programme oder Schadsoftware enthalten; oder
  • durch die gegenüber Dritten geschuldete gesetzliche Verpflichtungen, z. B. vertragliche Verpflichtungen oder Vertraulichkeitspflichten, verletzt werden.

7.3 Wir behalten uns vor, Inhalte ohne Ankündigung zu entfernen, wenn uns angezeigt wird oder wir der Meinung sind, dass diese nicht den Bestimmungen der vorstehenden Ziff. 7.2 entsprechen.

7.4 Wir haben auch das Recht, Informationen, die uns über Sie vorliegen, gegenüber Dritten offenzulegen, die offenbar berechtigterweise behaupten, dass zumindest Teile Ihrer Inhalte gesetzwidrig, unwahr oder diffamierend sind oder deren geistige Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte verletzen oder gegen diesen Dritten gegenüber geschuldete gesetzliche Verpflichtungen verstoßen.

7.5 Indem Sie Ihre Inhalte auf unsere Website oder über die Dienste hochladen oder auf andere Weise zur Verfügung stellen, erklären Sie sich damit einverstanden, uns auf Aufforderung alle Informationen zu liefern und alle Unterstützung zu gewähren (dies schließt auch die Zurverfügungstellung von Unterlagen und Schriftverkehr mit ein, sofern solche vorliegen), die ggf. im Zusammenhang mit einer von Dritten eingegangenen Beschwerde bezüglich Ihrer Inhalte oder im Zusammenhang mit von Dritten diesbezüglich erhobenen Klagen oder angestrengten Verfahren begründeter weise benötigt werden. Im Zusammenhang mit solchen Beschwerden, Klagen oder Verfahren behalten wir uns auch vor, die Informationen, die uns über Sie vorliegen, und/oder Ihre Inhalte insgesamt oder teilweise gegenüber für diese Beschwerden, Klagen oder Verfahren zuständigen Justiz-, Aufsichts- oder sonstigen Verwaltungsbehörden auf eine rechtmäßige und/oder vollziehbare Anfrage hin offenzulegen.

7.6 Sie gewährleisten, dass Sie Eigentümer oder Lizenznehmer sämtlicher Inhalte sind, die Sie im Zusammenhang mit den Diensten veröffentlichen, hochladen oder auf andere Weise verbreiten.

7.7 Sie erkennen an, dass Ihre Inhalte durch das Hochladen auf die Website oder die sonstige Zurverfügungstellung unter Verwendung der Dienste für die Konferenzteilnehmer sichtbar und zugänglich werden und Sie allen dafür verantwortlich sind, dass jeder Konferenzteilnehmer nur solche Konferenzteilnehmer zur Teilnahme an einer Konferenz einlädt, die zur Teilnahme daran berechtigt sind.

7.8 Sie gewährleisten, dass Sie alle erforderlichen Lizenzen, Erlaubnisse und Zustimmungen eingeholt haben, die Sie benötigen, um Ihre Inhalte veröffentlichen, hochladen oder auf andere Weise verbreiten zu können, und damit Brother zum Zwecke der Bereitstellung der Dienste auf Ihre Inhalte zugreifen und diese nutzen und verarbeiten kann.

7.9 Sie sind auch dafür verantwortlich, Sicherheitskopien sämtlicher Inhalte anzufertigen und aufzubewahren, die Sie bei der Nutzung der Dienste hochgeladen oder auf andere Weise genutzt haben oder auf die Sie im Zuge dessen zugegriffen haben.

7.10 Sie sind allein für die Rechtmäßigkeit, Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität Ihrer Inhalte verantwortlich. Brother und der Brother-Konzern übernehmen keine Verantwortung und keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität Ihrer Inhalte oder von Inhalten Dritter.

7.11 Sie erkennen an, dass Sie, wenn Sie auf Inhalte Dritter vertrauen, auf Ihr alleiniges Risiko handeln und weder Brother noch Angehörige des Brother-Konzerns für Verluste oder Schäden haften, die Ihnen möglicherweise durch die Verwendung von Inhalten Dritter und Ihr Vertrauen auf diese entstehen. Von Nutzern oder Konferenzteilnehmern in Zusammenhang mit den Diensten zur Verfügung gestellte Inhalte Dritter geben ausschließlich die Ansichten des betreffenden Nutzers oder Konferenzteilnehmers und nicht die Meinung von Brother oder des Brother-Konzerns wieder.

8 Keine Haftung für Inhalte

8.1 Inhalte werden weder von Brother noch von Angehörigen des Brother-Konzerns überwacht, gefiltert, überprüft oder befürwortet. Weder Brother noch Angehörige des Brother-Konzerns trifft irgendeine Verantwortung oder Haftung für Inhalte, insbesondere für:

  • Inhalte, die Sie oder irgendein Nutzer im Zusammenhang mit den Diensten oder auf andere Weise in irgendeiner Verbindung mit der Nutzung der Dienste durch Sie oder irgendeinen Nutzer hochladen, übermitteln, versenden, erhalten oder besitzen;
  • den Zugriff oder die Abänderung von Inhalten durch Sie, durch Nutzer oder Dritte;
  • diffamierende, widerrechtliche oder obszöne Inhalte oder Inhalte, durch die Andere beleidigt oder bedroht werden;
  • Inhalte, durch die Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere geistige Eigentumsrechte, Vertraulichkeits- oder Datenschutzrechte;
  • Inhalte, die gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Verhaltensregeln verstoßen oder widerrechtliche Handlungen fördern oder dazu anstiften; oder
  • Inhalte, die korrupte Dateien, Zeitbomben, Trojaner, Viren, Würmer oder andere technisch schädliche Daten oder Programme oder Schadsoftware enthalten,
  • es sei denn Brother, Angehörige des Brother-Konzerns oder Personen, deren Verschulden Brother zugerechnet wird, handelten vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Ziff. 8.1 hat keinerlei Auswirkungen auf die in Ziff. 14 festgelegten Bestimmungen zur Haftung unsererseits.

8.2 Weder Brother noch Angehörige des Brother-Konzerns übernehmen Verantwortung oder Haftung dafür, wenn Inhalte nicht hochgeladen, gespeichert, aufgezeichnet, übermittelt oder empfangen, heruntergeladen oder angesehen werden oder nicht darauf zugegriffen wird oder für die Sicherheit oder Vertraulichkeit von Inhalten, die Sie oder irgendein Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch Sie oder den betreffenden Nutzer hochgeladen, gespeichert oder übermittelt haben.

8.3 Soweit dies gemäß den anwendbaren Gesetzen zulässig ist, übernehmen Brother und der Brother-Konzern keine Verantwortung oder Haftung für den Verlust, die Löschung oder die Beschädigung von Inhalten, die möglicherweise daraus entstehen, dass Sie oder irgendein anderer Nutzer auf die Dienste und/oder die Software zugegriffen oder diese genutzt haben.

8.4 Unbeschadet der Regelungen in Ziff. 7.9 und dieser Ziff. 8 wird Brother sich, falls Teile Ihrer Inhalte verloren gegangen sind, gelöscht, beschädigt oder in irgendeiner Weise, wodurch auch immer in Mitleidenschaft gezogen wurden, mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand bemühen, Ihre Inhalte aus der letzten im Besitz von Brother befindlichen Sicherheitskopie (sofern es eine solche gibt) wiederherzustellen.

9 Gebühren, Zahlung und Änderungen

9.1 Die für die Nutzung der Dienste zu zahlenden Gebühren werden während Ihres Bestell-Vorgangs auf der Website angezeigt und sind auch in dem betreffenden Bereich Ihres Online-Accounts dargestellt. Die für die Dienste zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen sind auf der Website angegeben.

9.2 Wenn Sie ein Monats-Abonnement-Paket abgeschlossen haben, sind die monatlichen Abonnementgebühren jeweils monatlich im Voraus zu zahlen. Alle zu zahlenden zusätzlichen Abonnementgebühren sind monatlich nachschüssig am Ende des Monats der Dienstebereitstellung zu zahlen, in dem die zusätzlichen Abonnementgebühren angefallen sind.

9.3 Wenn Sie ein Jahres-Abonnement-Paket abgeschlossen haben, sind die jährlichen Abonnementgebühren jeweils jährlich im Voraus zu zahlen. Alle zu zahlenden zusätzlichen Abonnementgebühren sind monatlich nachschüssig am Ende des Monats der Dienstebereitstellung zu zahlen, in dem die zusätzlichen Abonnementgebühren angefallen sind.

9.4 Alle Rechnungen, aus denen die von Ihnen für jeden Monat insgesamt zu zahlenden Gebühren ersichtlich sind, laden wir auf Ihr Online-Account hoch. Hiermit bevollmächtigen Sie Brother, während des gesamten Abonnementzeitraumes und eventueller Verlängerungen desselben gemäß Ziff. 3 und bis zur vollständigen Begleichung aller von Ihnen zu leistenden Zahlungen alle im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste zu leistenden und auf der betreffenden Rechnung ausgewiesenen Beträge an dem in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin der Kreditkarte oder Debitkarte zu belasten oder über die sonstige Zahlungsweise abzuwickeln, die Sie in Ihrer Bestellung angegeben haben.

9.5 Bei einer Verlängerung des Jahres-Abonnement-Pakets oder Monats-Abonnement-Pakets (je nach dem, was zutrifft) gemäß Ziff. 3 wird Ihrer Kreditkarte oder Debitkarte automatisch ein weiterer Jahres-Abonnementzeitraum oder Monats-Abonnementzeitraum (je nach dem, was zutrifft) belastet oder die Zahlung dafür über eine sonstige von Ihnen bei der Platzierung Ihrer Bestellung angegebene Zahlungsweise abgewickelt.

9.6 Wir behalten uns vor, die von Ihnen für die Nutzung der Dienste zu zahlenden Gebühren ggf. zu ändern. Wenn wir Änderungen an den Gebühren vornehmen, teilen wir Ihnen dies schriftlich mit und die geänderten Gebühren gelten vom Ersten des auf das Datum der Mitteilung folgenden Monats der Dienstebereitstellung.

9.7 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziff. 9.8 können Sie Ihr monatliches Abonnement-Paket jederzeit über Ihren Online-Account aufstocken oder reduzieren. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziff. 9.9 können Sie Ihr jährliches Abonnement-Paket jederzeit über Ihren Online-Account aufstocken.

9.8 Für monatliche Abonnement-Pakete gilt Folgendes:

(a) Wenn Sie Ihr monatliches Abonnement-Paket zu einem umfangreicheren monatlichen Abonnement-Paket aufstocken („upgraden“), werden alle mit diesem Upgrade verbundenen Änderungen Ihres monatlichen Abonnement-Pakets (mit Ausnahme der Bezahlung) sofort wirksam. Alle diesbezüglichen Erhöhungen der Gebühren für das umfangreichere monatliche Abonnement-Paket werden am Ersten des auf den Tag der Vornahme der Änderung folgenden Monats der Dienstebereitstellung wirksam und die dafür zusätzlich zu zahlenden Gebühren werden der Rechnung am Ende des betreffenden Monats der Dienstbereitstellung hinzugeschlagen;
(b) Wenn Sie Ihr monatliches Abonnement-Paket zu einem weniger umfangreichen monatlichen Abonnement-Paket reduzieren („downgraden“), werden alle mit diesem Downgrade verbundenen Änderungen Ihres monatlichen Abonnement-Pakets (mit Ausnahme der Bezahlung) sofort wirksam. Die diesbezügliche Reduzierung der Gebühren für das weniger umfangreichere monatliche Abonnement-Paket wird am Ersten des auf den Tag der Vornahme der Änderung folgenden Monats der Dienstebereitstellung wirksam.

9.9 Wenn Sie Ihr jährliches Abonnement-Paket zu einem umfangreicheren jährlichen Abonnement-Paket aufstocken („upgraden“), werden alle mit diesem Upgrade verbundenen Änderungen Ihres jährlichen Abonnement-Pakets (mit Ausnahme der Bezahlung) sofort wirksam. Alle diesbezüglichen Erhöhungen der Gebühren für das umfangreichere jährliche Abonnement-Paket werden am Ersten des auf den Tag der Vornahme der Änderung folgenden Monats der Dienstbereitstellung wirksam und die dafür zusätzlich zu zahlenden Gebühren werden der Rechnung am Ende des betreffenden Monats der Dienstbereitstellung hinzugeschlagen;

9.10 Sofern in der betreffenden Bestellbestätigung nichts anderes angegeben ist, sind alle Gebühren in Euro zu zahlen und verstehen sich alle Gebühren ohne Umsatzsteuer und sonstige geltende Steuern, Zölle und ähnliche Abgaben; diese werden Ihnen gesondert in der jeweils geltenden Höhe in Rechnung gestellt und sind gesondert von Ihnen zu zahlen.

9.11 Die Bestimmungen dieser Ziff. 9 gelten nicht für die Nutzung der Dienste während eines Testzeitraumes.

10 Widerruf von Bestellungen

10.1 Sie können Ihre Bestellung für die Dienste innerhalb von bis zu 14 (vierzehn) Kalendertagen ab dem Datum der Bestellbestätigung widerrufen (die „Widerrufsfrist“).

10.2 Wenn Sie während der Widerrufsfrist Ihre Meinung ändern oder aus anderen Gründen die Dienste, für die Sie eine Bestellung platziert haben, doch nicht nutzen oder beziehen möchten, können Sie vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziff. 10.3 die Bestellung widerrufen, indem Sie in ihrem Online-Account auf den Button „Kündigen“ klicken und den dortigen Kündigungsvorgang absolvieren. Daraufhin erhalten Sie die Gebühren, die Sie für die betreffenden Dienste bezahlt haben, in voller Höhe erstattet. Für die Erstattung verwenden wir dieselbe Zahlungsweise, die Sie beim Platzieren der betreffenden Bestellung verwendet haben. Wir werden die Erstattung an Sie schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag, an dem Sie die Bestellung über Ihr Online-Account widerrufen haben, abwickeln.

10.3 Wenn Sie oder irgendein Nutzer die Dienste während der Widerrufsfrist nutzen, gelten die Bestimmungen von Ziff. 10.1 und 10.2 nicht. Um die Dienste zu kündigen, müssen Sie in diesem Fall den entsprechenden Kündigungsvorgang gemäß Ziff. 11.3 oder Ziff. 11.4 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen absolvieren. Sie erhalten keine Gebühren erstattet, die Sie bereits bezahlt haben oder die für Ihren Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung während der Widerrufsfrist bereits gegenüber Brother angefallen sind.

11 Kündigung der Dienste

11.1 Unbeschadet aller sonstigen uns möglicherweise zustehenden Rechte und Rechtsbehelfe können wir Ihren Zugang zu den Diensten und der Software bzw. Ihre Nutzung derselben mit sofortiger Wirkung und ohne Übernahme einer Haftung kündigen oder aussetzen, wenn
Sie gegen Bestimmungen der vorliegenden AGB in wesentlicher Weise verstoßen und (sofern der Verstoß heilbar ist) einen solchen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Anzeige heilen;
Sie eine gemäß den vorliegenden AGB ausgestellte Rechnung oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste zu zahlende Gebühren nicht bis zu dem auf der betreffenden Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zahlen;
Sie im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO nicht mehr in der Lage sind, Ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, Ihre Zahlungen einstellen oder sich für zahlungsunfähig erklären; oder
Ihre Abwicklung beantragt, angezeigt, beschlossen oder angeordnet wird oder ein Antrag, eine Anzeige, ein Beschluss oder eine Anordnung im Zusammenhang mit Ihrer Abwicklung ergeht (sofern dies nicht zum Zwecke eines Zusammenschlusses oder einer Umstrukturierung zur Bildung eines zahlungsfähigen Unternehmens geschieht), oder die Absicht zur Einsetzung eines Verwalters kundgetan wird, die Bestellung eines Insolvenz- oder Zwangsverwalters bei Gericht beantragt oder angeordnet wird oder ein Insolvenz- oder Zwangsverwalter über Sie oder Ihr Vermögen (oder Teile davon) bestellt wird.

11.2 Unbeschadet aller sonstigen Ihnen möglicherweise zustehenden Rechte und Rechtsbehelfe können Sie die Dienste jederzeit schriftlich uns gegenüber kündigen, wenn wir gegen Bestimmungen der vorliegenden AGB in wesentlicher Weise verstoßen und (sofern der Verstoß heilbar ist) einen solchen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Anzeige heilen.

11.3 Wenn Sie ein Jahres-Abonnement-Paket abgeschlossen haben, können Sie die Dienste jederzeit aus beliebigem Grund kündigen, indem Sie in ihrem Online-Account auf den Button „Kündigen“ klicken und den dortigen Kündigungsvorgang absolvieren. Daraufhin endet Ihr Zugang zu den Diensten am Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit.

11.4 Wenn Sie ein Monats-Abonnement-Paket abgeschlossen haben, können Sie die Dienste jederzeit aus beliebigem Grund kündigen, indem Sie in Ihrem Online-Account auf den Button „Kündigen“ klicken und den dortigen Kündigungsvorgang absolvieren. Daraufhin endet Ihr Zugang zu den Diensten am Ende des Monats der Dienstbereitstellung, in dem Sie die Dienste über Ihren Online-Account kündigen. Alle für Ihren Zugang zu den Diensten bzw. deren Nutzung bis zum Datum der Kündigung zu zahlenden und noch ausstehenden Gebühren werden sofort fällig und zahlbar.

12 Folgen der Beendigung

12.1 Wenn die Dienste aus irgendeinem Grund gemäß den vorliegenden AGB gekündigt werden oder enden, haben Sie die Nutzung der Software und der Dienste sofort einzustellen und alle Kopien der Software von Ihrer Computer-Ausrüstung zu löschen oder auf andere Weise zu entfernen.

12.2 Ihre Rechte zum Zugriff auf sämtliche Inhalte, die Sie im Zusammenhang mit den Diensten eingereicht haben oder auf die Sie in diesem Zusammenhang zugegriffen haben, endet sofort mit Beendigung oder Ablauf der Dienste gemäß den vorliegenden AGB. Brother behält sich vor, alle derartigen Inhalte (oder alle mit Ihrer Nutzung der Dienste zusammenhängenden sonstigen Datendateien), die sich im Besitz oder im Einflussbereich von Brother befinden, zu löschen.

13 Mängel in der Software

13.1 Wir schließen unsere verschuldensunabhängige Haftung als Vermieter für anfängliche Mängel der Software aus.

13.2 Ihr Zugriff auf in der Software enthaltene oder darin inbegriffene Open-Source-Software Dritter und Ihre Nutzung derselben unterliegt weiteren Haftungsausschlüssen, Beschränkungen und Ausschlüssen gemäß Ziff. 5.5 und 5.6.

13.3 Weder Brother noch Angehörige des Brother-Konzerns haften dafür, wenn es Ihnen aufgrund z. B. von Mängeln, Fehlern oder Problemen im Zusammenhang mit Ihrer Computer-Hardware, -Software, Ihrem Netzwerk, Ihren Netzwerkeinstellungen oder Ihren Sicherheitsvorkehrungen oder Ihrem Internet-Anbieter oder aufgrund ähnlicher Probleme nicht möglich ist, eine Verbindung zur Software oder den Diensten herzustellen oder auf diese zuzugreifen.

14 Haftung unsererseits

14.1 Wir haften gemäß den vorliegenden AGB unbegrenzt und ohne Ausschlüsse für

  • Tod oder Personenschaden durch Fahrlässigkeit unsererseits;
  • Täuschung oder Falschdarstellung;
  • oder alle sonstigen Fälle, die laut anwendbaren Gesetzen nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können.

14.2 Brother haftet nur aus Vertrag, Delikt oder für sonstige Schäden, insbesondere vergebliche Aufwendungen, wie folgt:

a) in voller Höhe (i) bei Vorsatz und (ii) bei grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten;

b)  nicht bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, es sei denn, diese führen (i) zu einer wesentlichen Pflichtverletzung, die die Erreichung des Zwecks der OmniJoin-Dienste gefährdet; oder (ii) zur Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erbringung der OmniJoin-Dienste ist;

c) in allen übrigen Fällen für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

14.3 Vorbehaltlich Ziff. 14.2 ist unsere Haftung Ihnen gegenüber insgesamt für die Summe aller Verluste, Schäden, Klagen oder Ansprüche, die Ihnen oder irgendeinem Nutzer aufgrund der Dienste und/oder der Software oder im Zusammenhang damit aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen oder auf andere Weise entstanden sind, entstanden sind unter allen Umständen maximal sofern Sie ein Jahres-Abonnement-Paket erworben haben, gleich der Summe der Jahres-Abonnementgebühren, die Sie für dieses Jahres-Abonnement-Paket gezahlt haben;

Wenn Sie ein Monats-Abonnement-Paket erworben haben, gleich der Summe der monatlichen Abonnementgebühren, die Sie während der 12 Monate bis zum Datum der Entstehung dieser Ansprüche gezahlt haben. Alle gegen Brother geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren zwei Jahre nach dem Datum, an dem der Kunde davon Kenntnis erlangt hat; kenntnisunabhängig verjähren Ansprüche auf Schadensersatz drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis.
Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Ziff. 14.2 und 14.3 gelten nicht für Personenschäden oder arglistig verschwiegene Mängel.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter, Unterauftragnehmer oder sonstige Bevollmächtigte von Brother mit ein.

14.4 Ihr Zugriff auf in der Software enthaltene oder darin inbegriffene Open-Source-Software Dritter und Ihre Nutzung derselben unterliegt weiteren Beschränkungen und Ausschlüssen gemäß Ziff. 5.5 und 5.6.

14.5 Wenn Sie ein Abonnement für eine Probenutzung der Dienste abgeschlossen haben, ist es Ihnen nicht gestattet, die Dienste oder die Software für gewerbliche oder produktive Zwecke zu nutzen oder auf andere Weise für solche Zwecke darauf zu vertrauen.

15 Freistellung

15.1 Sie haben Brother und alle Angehörigen des Brother-Konzerns von allen Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Verlusten, Schäden, Aufwendungen, Kosten (einschließlich Anwaltskosten und sonstiger Beraterhonorare), Straf- und Bußgeldern freizustellen und dagegen schadlos zu halten, die in folgenden Zusammenhängen entstehen:

  • Nutzung des Dienstes und/oder der Software durch Sie oder irgendeinen Nutzer in einer Weise, die nicht mit den vorliegenden AGB im Einklang steht;
  • Verstoß gegen Ihnen obliegende Pflichten aus Ziff. 5, 6 und/oder 7 der vorliegenden AGB;
  • von Ihnen oder irgendeinem Nutzer jeweils im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste ggf. veröffentlichte, gepostete, hochgeladene, verlinkte oder auf andere Weise verbreitete oder übermittelte Inhalte; und
  • Ansprüche, Klagen, Beschwerden oder sonstige Verfahren, die von irgendeinem Nutzer, Konferenzteilnehmer oder sonstigen Dritten infolge Ihrer Nutzung der Dienste und/oder der Software gegen Brother oder Angehörige des Brother-Konzerns erhoben oder angedroht werde

 

16 Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten

16.1 Alle personenbezogenen Daten, die wir ggf. von Ihnen oder irgendeinem Nutzer erheben, nutzen wir gemäß unserer Datenschutzrichtlinien (http://www.brother.de/business-solutions/omnijoin-webkonferenzen/datenschutz). Sie bestätigen, dass Sie die Datenschutzrichtlinie aufgerufen haben und den darin enthaltenen Bestimmungen zustimmen.

17 Nutzung unserer Website

17.1 Ihre Nutzung unserer Website unterliegt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Website (http://www.brother.de/business-solutions/omnijoin-webkonferenzen/agb). Sie bestätigen, dass Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Website aufgerufen haben und den darin enthaltenen Bestimmungen zustimmen.

18 Mitteilungen

18.1 Wenn in den vorliegenden AGB von „schriftlicher“ Form die Rede ist, schließt dies jeweils E-Mail mit ein.

18.2 Wenn Sie sich schriftlich mit uns in Verbindung setzen möchten oder uns gemäß einer Bestimmung der vorliegenden AGB eine schriftliche Mitteilung zu machen haben, können Sie uns diese über Ihren Online-Account oder per E-Mail oder per vorausbezahlter Post an die auf unserer „Kontakt“-Seite angegebenen Anschrift senden.

18.3 Wir behalten uns vor, uns bei Bedarf im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste oder der Verwaltung Ihres Accounts an Sie zu wenden. Wenn wir uns schriftlich mit Ihnen in Verbindung setzen müssen oder Ihnen eine schriftliche Mitteilung zu machen haben, werden wir dies über Ihren Online-Account oder per E-Mail oder vorausbezahlter Post an die in Ihrer Bestellung angegebene Anschrift tun.

18.4 Mitteilungen, die Sie uns oder wir Ihnen machen, gelten als zugegangen und ordnungsgemäß zugestellt, sobald Sie auf unserer Website oder in Ihrem Online-Account gepostet wurden bzw. bei Versand per E-Mail 24 Stunden nach Absendung oder bei Versand per Post drei Tage nach Absendung des Schreibens. Als Nachweis der Zustellung einer Mitteilung genügt beim Versand per Post der Nachweis, dass der Brief ordnungsgemäß adressiert, frankiert und in die Post gegeben wurde, und beim Versand per E-Mail der Nachweis, dass die E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Empfängers geschickt wurde.

18.5 Die Sicherheit von über das Internet (einschließlich per E-Mail) versendeten Mitteilungen wird von vielen Faktoren beeinflusst, über die wir keine Kontrolle haben. Wir übernehmen daher keine Garantie für die Sicherheit oder Vertraulichkeit auf elektronischem Wege übermittelter Mitteilungen und weder Brother noch Angehörige des Brother-Konzerns übernehmen Ihnen gegenüber Verantwortung für Verluste oder Schäden, die Ihnen möglicherweise aufgrund der elektronischen Übermittlung solcher Mitteilungen entstehen.

19 Höhere Gewalt

19.1 Wir übernehmen keine Haftung und keine Verantwortung für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von uns obliegenden Pflichten bezüglich der Dienste und/oder der Software, die durch außerhalb unsers Einflussbereichs liegende Handlungen oder Ereignisse bedingt sind, insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige Arbeitskämpfe, Unruhen, Aufruhr, Invasion, Terroranschläge oder Terrordrohungen, Krieg (unabhängig davon, ob dieser offiziell erklärt wurde) oder drohender Krieg, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Bodenabsenkung, Epidemien oder sonstige Naturkatastrophen, Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Transportmittel, Hacker-Aktivitäten, Arglist, Ausfall oder Unterbrechung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze, Stromausfälle oder -unterbrechungen oder Ausfälle sonstiger externer Dienstanbieter (einschließlich Internet- und Telekommunikationsanbieter).

20 Allgemeine Bestimmungen

20.1 Wir behalten uns vor, uns zustehende Rechte bzw. uns obliegende Pflichten aus den vorliegenden AGB an Dritte abzutreten, zu delegieren, unterzuvergeben oder zu übertragen. Sie dürfen Ihnen aus den vorliegenden AGB zustehende Rechte oder obliegende Pflichten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

20.2 Die vorliegenden AGB werden zwischen Ihnen und Brother vereinbart. Vorbehaltlich Ziff. 20.3 ist niemand sonst zur Durchsetzung von in den vorliegenden AGB enthaltenen Bestimmungen berechtigt.

20.3 Die Bestimmungen der vorliegenden AGB, insbesondere die Bestimmungen der Ziff. 7, 8, 13, 14 und 15, können von allen Angehörigen des Brother-Konzerns durchgesetzt werden, Sie können auf diese vertrauen und sie kommen Ihnen zugute. Unbeschadet des zuvor Gesagten bedürfen die Rechte der Parteien zur Kündigung der vorliegenden AGB, zum Rücktritt von diesen oder zur Vereinbarung von Leistungsänderungen, Verzichtserklärungen oder Vergleichen im Rahmen der vorliegenden AGB nicht der Zustimmung irgendeiner anderen Person.

20.4 Alle Bestimmungen der vorliegenden AGB gelten separat. Wenn eine der Bestimmungen der vorliegenden AGB (oder eine Teilbestimmung derselben) von einem Gericht, einer zuständigen Behörde oder einer sonstigen zuständigen Verwaltungsbehörde für ungesetzlich, nicht durchsetzbar oder ungültig befunden wird, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. Wenn eine ungesetzliche, nicht durchsetzbare oder ungültige Bestimmung rechtmäßig, durchsetzbar oder gültig wäre, wenn ein bestimmter Teil daraus gestrichen werden würde, gilt die betreffende Bestimmung als so geändert, wie es erforderlich ist, damit sie rechtmäßig, durchsetzbar bzw. gültig ist.

20.5 Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie eine Ihnen im Rahmen der vorliegenden AGB obliegende Pflicht erfüllen oder uns gegen Sie zustehende Rechte nicht oder verspätet durchsetzen, stellt dies keinen Verzicht auf unsere Rechte gegen Sie dar und bedeutet nicht, dass Sie die betreffenden Pflichten nicht erfüllen müssen. Wenn wir auf die Geltendmachung einer Nichterfüllung durch Sie verzichten, tun wir dies in jedem Fall schriftlich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir automatisch auch auf die Geltendmachung künftiger Nichterfüllungen durch Sie verzichten werden.

20.6 Mit den vorliegenden AGB ist weder beabsichtigt, eine Partnerschaft zwischen Ihnen und uns zu begründen oder eine Partei zu bevollmächtigen, als Vertreter für die andere zu handeln, noch ist dies tatsächlich der Fall, und keine der Parteien ist bevollmächtigt, im Namen der anderen zu handeln oder in deren Namen aufzutreten oder diese auf andere Weise zu binden.

21 Vollständigkeit der Vereinbarung

21.1 Die vorliegenden AGB, unsere Datenschutzrichtlinie und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Website stellen die gesamte zwischen Ihnen und uns getroffene Vereinbarung dar und alle früheren Absprachen oder Vereinbarungen zwischen uns zu deren Gegenstand werden hierdurch ersetzt.

21.2 Sie bestätigen, dass Sie nicht auf von uns oder in unserem Namen abgegebene bzw. gegebene Erklärungen, Zusagen, Gewährleistungen oder Zusicherungen vertraut haben, die in den vorliegenden AGB, der Datenschutzrichtlinie oder den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Website nicht enthalten sind. Die Haftung wegen Täuschung oder Vorspiegelung falscher Tatsachen wird durch diese Klausel weder begrenzt noch ausgeschlossen.

22 Maßgebliches Recht

22.1 Die vorliegenden AGB und alle daraus oder im Zusammenhang damit entstehenden Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen deutschem Recht und sind dementsprechend auszulegen. Sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden aktualisiert am: 04.05.2017